Oder: ist nicht jeder Haushalt ein Bürgerhaushalt?
Kleine Einscht zu dem 1. Beschluss der SVV im Jahre 2011 bzw dem Protokoll der SVV Sitzung. Die Beschlussvorlage 210/2011 wurde (bei 2 Enthaltungen) einstimmig angenommen. Die Aussprache dazu liess allerdings schon damals ahnen: mögen täte man schon wollen, nur dürfen hat man sich bis heute nicht getraut.
Und so wird es auch heute kommen. Egal welche Beschlusslage heute erfolgen wird: es fehlt (seit 2011!) jedwede rechtliche Grundlage. Losgelöst von populistischen Anträgen haben auch die Stadtverordneten jedweder Coleur es über die Jahre versäumt ihre Hausarbeit, nämlich die Vorbereitung, den Entwurf einer Bürgerhaushaltssatzung vorzulegen. Dies geschieht nun mit dem heutigen Tage. Übrigens: auf Initiative und Ausführung der Jusos. Der Beschlussantrag dazu (010/2024), kommt von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE
Die CDU und die Freien Wähler sehen das wiederum ganz anders, am Ende mit dem selben Ergebnis: alles bleibt, wie es ist und schaun wir mal, was nach den Wahlen kommt. Ihr Antrag 029/2024 ist ebenso hier nachzulesen.
Auch die Fraktionen von SPD/Grünen und LINKE wirken charmant mit ihrer Idee, den "Unwetterfonds" vom letzten Jahr doch einfach mal umzuwidmen und diesen zum Neubau eines Aufzugs am Klinikum zu nutzen. Nun, mit Umwidmungen versuchte es schon die Bundesregierung... -vergebens.
Wenn du nicht mehr weiter weisst, dann bilde einen Arbeitskreis. Das Problem bleibt: wer sich ständig im Kreisverkehr bewegt, kommt nur durch Rechtsabbiegen wieder raus. Und so wird es wieder Zeter und Mordio im Nachgang geben. Egal, wohin die Stimmen der AfD gehen werden.
Nachtrag. SVV 31. Januar 2024:
Die Beschlussvorlage von SPD, Bündnis90/Grüne und DIE LINKE 010/2024 wurde angenommen: 24 Ja/17 Nein
Der Antrag von CDU und Freien Wählern den Bürgerhaushalt ganz einzustampfen wurde abgelehnt 23 Nein / 17 Ja / 1 Enthaltung.
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