Drei (und ein paar mehr) Fragen an die CDU-Fraktion der neu konstituierten SVV

Leserbrief von Jutta Melber

1. Wie wollen Sie mit einer weiter eskalierenden Formulierung wie „Vergiftung des politischen Klimas“ zur angestrebten Versachlichung der politischen Auseinandersetzung finden? Sehen Sie nicht, welche Bilder Sie mit solchen Worten in der Öffentlichkeit erzeugen und welchen politischen Kräften Sie damit (ich nehme an unfreiwillig) in die Hände spielen?

2. Wenn Sie die Kritik der Grünen an den machtpolitischen Aspekten Ihrer Initiative zur Verkleinerung des Hauptausschusses als nicht zutreffend zurückweisen, was genau sind denn dann die sachlichen Gründe für diese Maßnahme, die sich, wenn ich richtig verstanden habe, zu Ungunsten der SPD-Fraktion, also einer Partei des demokratischen Spektrums, auswirkt? Und wie genau soll der Wegfall einer solchen Stimme in diesem Ausschuss zu mehr Effizienz der SVV in diesem schwierigen Zeiten führen?

3. Warum antworten Sie öffentlich auf die Kritik der Grünen, schweigen aber zur Kritik von Herrn Dr. Axel Burkhart. Der Mann ist als Kandidat für ihre Partei angetreten, und hat kürzlich in einem Leserbrief in diesem Forum eine politisch glasklare Haltung zur AFD formuliert, ausführlich begründet und sehr bedauert, dass die CDU-Fraktion in der konstituierenden Sitzung der SVV einen anderen Weg eingeschlagen hat. Diese Kritik wäre allemal eine sachliche öffentliche Antwort Ihrerseits wert, finde ich. Leider warte ich (und sicher nicht nur ich) darauf bislang vergeblich.

Als Bürgerin dieser Stadt wünsche ich mir eine inhaltlich sachliche und politisch transparente Antwort der zahlenmäßig stärksten Fraktion der SVV.