Immer mal wieder... -2011, 2018, 2024
SVV Januar 2024: Die Beschlussvorlage von SPD, Bündnis90/Grüne und DIE LINKE 010/2024 wurde angenommen: 24 Ja/17 Nein
Der Antrag von CDU und Freien Wählern den Bürgerhaushalt ganz einzustampfen wurde abgelehnt 23 Nein / 17 Ja / 1 Enthaltung.
Was das Ganze nun mit den 150 Tsd Euro zur Neuerrichtung eines Personenfahrstuhls für das Klinikum zu tun hat? Eigentlich nichts. Die wurden ganz nebenbei mit auf den Weg gegeben. Hintergrund: die Freien Wähler wollten den eingestellten Etat 2024 zum Bürgerhaushalt von 150 Tsd Euro lieber für diesen Aufzug verwenden, anstelle eines Bürgerhaushaltes. Dem schloss sich die CDU an.
Es war ein geschickter Schachzug von SPD, Bündnis90/Grüne und DIE LINKE den Personenaufzug des Klinikums mit dem Beschlussantrag zum Bürgerhaushalt zu verknüpfen. So sehen sich die Freien Wähler um Norbert Langerwisch und Dirk Stieger nun ihrer Früchte beraubt. Brauchen sie nicht: der Aufzug sollte auch ohne Plakatierung der Freien Wähler genauso gut funktionieren.
Die Jusos Brandenburg an der Havel brachten sich durch entscheidende Sacharbeit ein: Moritz Pleuse stiess die Diskussion um die fehlende Bürgerhaushaltssatzung an und erarbeitete auch gleich einen Entwurf dazu. So geht konstruktive und wählbare Arbeit der Jugendorganisation der SPD vor Ort. Und nicht, wie Walter Paaschen (CDU/SVV Vors) in einem ärgerlichen Tonfall die Altvorderen der SPD dazu aufrief, ihre Jusos doch besser zu beaufsichtigen. Nun, Juso ist man auch mit über 30 noch. Den Jusos lag und liegt das Thema Bürgerhaushalt sehr am Herzen.
Zur Deckung werden nicht ausgeschöpfte Mittel aus dem „Hilfsfonds Unwetterschäden 15-08-2023“ verwendet.
Ob diese Umwidmung haushaltsrechtlich so einfach möglich ist? Da sagen wir mal einfach: Nein. Aber, so betonte Ralf Holzschuher, SPD Fraktionsmitglied, Rechtsanwalt und ehemaliger Innenminister des Landes: das zu prüfen, sei Sache der Verwaltung. Nun, der sich um seine Haushaltsgenehmigung sorgende Kämmerer Thomas Barz wird seine Freude daran haben. Wir sorgen uns da weniger. Der Kämmerer hat eine gute Arbeit geleistet und wir sehen der Genehmigung gelassen entgegen. Kleine Änderungen wird es immer geben, sonst fühlte sich die Landesaufsicht ja völlig überflüssig.
Klar ist: dieser Beschluss war nur -und nur- mit den Stimmen der AfD möglich. Das war und musste allen klar sein. So trug der Fraktionsvorsitzende der AfD Axel Brösicke, denn auch gleich die "Brandmauer" ins Parlament. "SPD, Grüne und LINKE müssten ihren Antrag ja nun zurückziehen". Ob der Zustimmung durch die völkisch-nationale AfD. Woraufhin Rene Kretschmar (DIE LINKE) sich argumentativ derart verbog, um klar zu machen: die Brandmauer steht! Wohlwissend: nein, ohne die Zustimmung der Völkisch-Nationalen geht gar nichts.
Ist das die Brandmauer, von der alle sprechen? Nein. Genau dafür ist die AfD -trotz ihrer national-völkischen Grundhaltung- demokratisch in die Parlamente gewählt. Natürlich dürfen diese Mehrheitsbeschaffer sein. Und wir? Müssen uns nicht mit halbgarer Rhetorik noch unglaubwürdiger machen, warum es das eine Mal eine Brandmauer ist und das andere Mal nicht. Lieber lokal als national!
Die Brandmauer beginnt da, wo das Parlament nach aussen repräsentiert wird und nach innen, wo diese gesellschaftlich-reaktionäre und verfassungsfeindliche Handhabe gewinnen bzw längst gewonnen haben. Da, wo diese im Namen von Parlament und Ausschüssen sprechen. Da... -ist die Brandmauer! Und in diese werden die Protagonisten der national-völkischen AfD eben nicht vom Volk, sondern von den VertreterInnen des Volkes im Parlament gewählt. Dieser Schutzfunktion ggü staatlichen Institutionen sind sich auch unsere StadtparlamentarierInnen nicht bewusst. DAS ist die eigentliche Brandmauer in unserer grundgesetzlich verankerten föderalen Parteiendemokratie.
Vergessen wir nicht: die Stadtverordneten der Stadt Brandenburg an der Havel haben gleich zweimal Vertreter der völkisch-nationalen AfD ins repräsentative Präsidium gewählt. Bei "nur" sieben Sitzen der AfD waren es 22 Stimmen, die sich gegen die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Annette Lang (Grüne) aussprachen. Von der Empörung quer durch die Parteienlandschaft, darüber, wie sich überhaupt eine Gegenkandidatin aufstellen lassen konnnte, mal ganz abgesehen.
Nicht die verunsicherte und verzweifelte Wählerschaft an der Urne war das. Und, wie gesagt: über die Fraktionen hinweg, bis aus dem Präsidium kamen die Beschwerden, wieso man denn auf die Idee käme, sogar eine Gegenkandidatin aufzustellen.
Quelle: eigene
Grafik Stadt Meißen
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