Potsdam – Das Landesfinanzministerium hat Kritik der Grünen-Fraktion an der Klimaeffizienz der Gebäude der Landesverwaltung zurückgewiesen. „Die Kritik ist unbegründet und geht an der Sache vorbei“, erklärte ein Sprecher des Ministeriums heute in Potsdam. Die Klimaeffizienz der Liegenschaften werde selbstverständlich wie geplant „Zug um Zug erhöht“, hieß es. Aber weder gehe dies von heute auf morgen noch sei dies so beschlossen worden.
Zutreffend sei vielmehr, dass die Landesregierung im August 2022 angesichts einer zum damaligen Zeitpunkt höchst unsicheren Energieversorgungslage für den Winter 2022/2023 beschlossen habe, durch ein Absenken der Raumtemperatur in Dienstgebäuden auf 20 Grad „Einsparungen von 15 bis 20 Prozent je Liegenschaft“ zu erzielen.
Dieses Einsparziel sei entgegen den Darstellungen der Grünen-Fraktion durch „Frieren und besonders warmes Anziehen“ aller Bediensteten der brandenburgischen Landesverwaltung erreicht worden. Dies gehe aus der beigefügten Übersicht des Brandenburgischen Liegenschaftsbetriebes (BLB) klar hervor.
Diese außergewöhnlichen Maßnahmen dienten einzig dazu, eine befürchtete Energiemangellage in Deutschland abwenden zu helfen und sind kein allgemeines Vorbild für sonstige sinnvolle Klimaeffizienzmaßnahmen – von möglichen gesundheitlichen Auswirkungen auf die Beschäftigten ganz zu schweigen. Denn bau- und technikbedingt seien die vorgegebenen Raumtemperaturen zuweilen unterschritten worden. „Man kommt mit solchen Maßnahmen dann als Dienstherr schnell auch an Grenzen, die kaum noch zu verantworten sind. Das muss man klar sagen“, so der Sprecher.
Mit dem Entwurf des so genannten Klimaplans habe dieser Sachverhalt nichts zu tun.
Die Landesverwaltung verfügt über insgesamt 852 Gebäude auf 495 eigenen oder angemieteten Liegenschaften. 190 Liegenschaften mit 518 Gebäuden befinden sich im wirtschaftlichen Eigentum des BLB.
Quelle
Pressemitteilung 1/2024
05.01.2024
Bild
Katrin Lange
Ministerin der Finanzen und für Europa
SPD
Foto: BILDHAUS Karoline Wolf
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